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Bündnis "Nein heißt Nein" schreibt Offenen Brief zur Reform des Sexualstrafrechts

Große Koalition für ein „Nein heißt Nein“

Am 28. April beginnen im Bundestag die Debatten um eine Neufassung der §§ 177 und 179 StGB. Ein Bündnis aus Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, gegründet auf Initiative des Deutschen Frauenrats hin,  und zahlreiche UnterstützerInnen wenden sich aus diesem Anlass in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und alle Bundestagsabgeordneten. Darin fordern sie eine grundlegende Überarbeitung des vorliegenden Regierungsentwurfs.

Die zentralen Argumente: Der Gesetzentwurf schließt zwar einige Schutzlücken, doch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung wird weiterhin nicht anerkannt. Übergriffe bleiben weiterhin straffrei, auch wenn die von Gewalt betroffene Person ihr klares „Nein“ bekundet, sich der Täter jedoch darüber hinweggesetzt hat. Maßgeblich für die Be- und Verurteilung bleibt also das Verhalten der geschädigten Person und nicht des Täters. Das widerspricht menschenrechtlichen Vorgaben wie dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention).

8. März 2016